Allgemeine Online
Geschäftsbedingungen (Stand: Dezember 2022) der MIVM Consulting

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der MIVM Consulting und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragsfreigabe gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt die MIVM Consulting nicht an, es sei denn, die MIVM Consulting hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Die MIVM Consulting verpflichtet sich, den Auftrag des Auftraggebers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die MIVM Consulting zum Rücktritt berechtigt.

Falls der Lieferant von der MIVM Consulting trotz vertraglicher Verpflichtung der MIVM Consulting nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist die MIVM Consulting ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Auftraggeber unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich dem Auftraggeber erstattet. Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir unsere Software nur in haushaltsüblichen Mengen ausliefern.

§ 4 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat/haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

MIVM Consulting
Auenweg 18
86842 Türkheim
Tel: +49 (0)8245 9662240
E-Mail: info@mivm-consulting.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,

wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Ausnahmen

Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden, 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Dies gilt auch für den Download-Bezug der Software.

Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

* Ende der Widerrufsbelehrung *

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig und wird per Vorkasse vom Besteller unverzüglich bezahlt. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die MIVM Consulting berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, p.a. zu fordern. Falls die MIVM Consulting ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die MIVM Consulting berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der MIVM Consulting anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Auftraggeber bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von der MIVM Consulting.

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein von der MIVM Consulting zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Auftraggeber wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist die MIVM Consulting zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MIVM Consulting zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – egal aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die MIVM Consulting haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet die MIVM Consulting nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Soweit die Haftung von der MIVM Consulting ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern die MIVM Consulting fahrlässig eine Vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8a Software / -Entwicklung / Computerviren

Die MIVM Consulting prüft Datenträger, insbesondere Disketten, vor Übergabe an den Kunden mittels aktuellem Virenscanner auf Viren. Für einen etwaigen Virenbefall des Rechners beim Kunden durch Viren aus dem Internet, Viren auf Disketten, Programm Disketten oder Programm- CDs kann keine Haftung übernommen werden. Es können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Inhalte Für den Inhalt der Internetseiten ist der Kunde voll verantwortlich. Die MIVM Consulting führt keine Aufträge für Seitenerstellung aus, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen, und übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Die MIVM Consulting prüft nicht, ob das durch den Kunden zur Verfügung gestellte Bild- oder Textmaterial frei von Rechten Dritter (Copyrights) ist. Dies obliegt allein dem Kunden. Durch höhere Gewalt und anderen Risiken haftet die MIVM Consulting nicht aufgrund von Ereignissen, die die Dienste und Leistungen von der MIVM Consulting erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen im besonderen behördliche Anordnungen, Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen.

Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der MIVM Consulting.

Die MIVM Consulting übernimmt keine Haftung für aus der im Auftrag des Kunden durchgeführten Installationen von Software und/oder Treibern, sowie für Folgeschäden, die aus dem Einbau oder Umbau von Hardware resultieren, sofern die MIVM Consulting nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Für eine Beseitigung von Folgeschäden wird eine zumutbare Frist zwischen dem Kunden und der MIVM Consulting vereinbart. Der Kunde ist zu einer Datensicherung vor der Inanspruchnahme der Dienste von der MIVM Consulting verpflichtet. Konfiguration Leistungen bzw. Beratungen schließen jede Haftung für Datenverlust beim Kunden aus, es sei denn, dass die MIVM Consulting deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die MIVM Consulting verpflichtet sich vom Kunden überlassene Vorlagen, Originale und Muster sorgfältig zu behandeln. Die MIVM Consulting haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen. Bei Schaden und/oder Datenverlust, der durch fehlerhafte, von der MIVM Consulting erstellte Software verursacht wurde, können keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, ausgenommen die MIVM Consulting handelt bewiesener Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Für den Verlust von Daten, Unterlagen und Vorlagen gleich welcher Art, in digitaler oder gedruckter Form bzw. auf Datenträgern auf dem postalischen bzw. digitalem Weg, oder aufgrund höherer Gewalt oder Zugriff durch Dritte, der durch die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nicht abgewendet werden kann, haftet die MIVM Consulting nicht. Die MIVM Consulting haftet nicht für die Leistungen der beauftragten Drittanbieter, sofern diese Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Kunden in Auftrag gegeben worden sind. Für die Funktionalität jeglicher über einen Drittanbieter erworbener Soft- und Hardware kann die MIVM Consulting ebenso keine Haftung übernehmen.

§ 9 Datenschutz

Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu dem Email-Benachrichtigungsdienst etc. erforderlichen personenbezogenen Daten durch die MIVM Consulting stimmt der Besteller ausdrücklich zu.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Geschäfte unter Kaufleuten ist Memmingen, Erfüllungsort ist Türkheim.

MIVM Consulting

Auenweg 18

86842 Türkheim

Telefon: +49 (0) 8245 – 9662240

E-Mail: info@mivm-consulting.de

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter info@mivm-consulting.de